Flughafen: Schon wieder Salamitaktik
GmbH will Schallschutzauflagen erst später erfüllen - Gersthofen droht mit Klage

Gersthofen (ska).

Wenn im Gersthofer Rathaus das Wort "Salamitaktik" fällt, geht es um das Thema Flughafen. Und so war es auch diesmal im Bauausschuss: Die Nachricht, dass die Augsburger Flughafen GmbH (AFG) Schallschutzauflagen vorläufig nicht erfüllen will, sorgte für Empörung. Gersthofen droht mit einer erneuten Klage gegen die AFG.

Besonders erzürnt ist Bürgermeister Siegfried Deffner über die neuen Umsetzungsfristen für Schallschutzmaßnahmen und Entschädigungen, die die AFG beim Luftamt Südbayern beantragt hat. Die Auflagen hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom Mai 2003 zu den Ausbauplänen festgelegt. Betroffen sind Bewohner, die Lärm ausgesetzt sind, der über den geltenden Grenzwerten liegt - sprich Gebäude, die nördlich der Autobahn nahe des Lech liegen.

Ursprünglich sollten die "baulichen Schutzmaßnahmen", also vor allem Schutzfenster, bis Ende 2005 abgeschlossen sein - die AFG hat jetzt eine Verlängerung bis 31. Dezember 2007 beantragt. Mit Entschädigungsfragen für besonders strak belastete Gebäude (betrifft Affing und die "Sieben Häusle" in Augsburg), die bereits bis Ende 2002 geklärt sein sollten, will sich die AFG ebenfalls bis Ende 2007 Zeit lassen. Entschädigungsbeträge sollen nun Ende 2009 statt Ende 2004 ausgezahlt werden.

Besonders erboste jedoch die Mitglieder aller Fraktionen, dass die Frist zur Ermittlung aller Eigentümer mit Anrecht auf Schallschutz von Ende 2003 auf Ende 2007 verlängert werden soll. "Die AFG hat bis Ende 2003 nichts, aber auch gar nichts unternommen, diese Eigentümer zu ermitteln - das passt ins Bild", so Deffner. "Scheibchenweise" würde die AFG immer weitere Zumutungen vorlegen. Das sei einmal mehr "Salamitaktik".

Die AFG begründet ihren Antrag damit, dass die damals prognostizierte Steigerung der Flugbewegungen bei weitem nicht erreicht und auch der Ausbau derzeit gar nicht umgesetzt werde. Zum anderen seien die Auflagen nicht zumutbar, da die zivile Nutzung des Flughafens Lagerlechfeld "positiv beurteilt" werde. Gersthofen kontert dies nun mit von der AFG selbst vorgelegten Zahlen, die von einer deutlichen Zunahme von Flugbewegungen mit lauten Düsenflugzeugen ausgehen. Deffner zeigte sich kampfeslustig: "Wenn dieser Antrag der AFG durchkommt, müssen wir wohl mal wieder nach München gehen" - sprich vor den Verwaltungsgerichtshof.