Flughafen-Defizit: Landkreise winken ab
Mühlhausen: Keine Beteiligung von Aichach-Friedberg und Augsburg-Land am Betriebsdefizit - Wird Personal übernommen?

Aichach-Friedberg/Augsburg (de/cli).Der Landkreis Aichach-Friedberg beteiligt sich nicht am laufenden Betriebskostendefizit für den Flugplatz in Augsburg-Mühlhausen. Der Wunsch der Stadt Augsburg, mit bis zu 30000 Euro jährlich einzuspringen, wurde gestern mit Mehrheit vom Kreisentwicklungsausschuss abgelehnt. Eine Linie, die auch der Nachbar, der Landkreis Augsburg, vertritt. Geprüft wird jetzt, ob beide Landkreise oder deren Kommunen Personal von der Augsburger Flughafen-Gesellschaft (AFG) übernehmen können.

Es war ein Novum in der Geschichte beider Landkreise, als sich gestern Nachmittag im Landratsamt in Augsburg der Kreisausschuss von Augsburg-Land und der Kreisentwicklungsausschuss von Aichach-Friedberg zu einer gemeinsamen Sitzung hinter verschlossenen Türen trafen. Dabei ging es nach Angaben von Sitzungsteilnehmern nicht um die zivile Mitbenutzung des Militärflughafens auf dem Lechfeld, sondern um die finanzielle Lage des bestehenden Flugplatzes in Mühlhausen. Dieser hatte 2004 ein Betriebsdefizit von 2,4 Millionen Euro eingeflogen. 2005 wollte die Stadt das Minus auf eine halbe Million drücken. Tatsächlich werden es wohl 880000 Euro.

Da wäre eine Finanzspritze der beiden Umland-Kreise hilfreich gewesen. Der Augsburger OB Paul Wengert warb deshalb gestern für eine Nachschusspflicht der beiden Landkreise von bis zu 30000 Euro. Vergeblich. Dies wurde nach Informationen dieser Zeitung sowohl vom Augsburger Kreisausschuss mit 8:5 Stimmen als auch vom Aichach-Friedberger Kreisentwicklungsausschuss noch eindeutiger abgelehnt.

Der Landkreis Aichach-Friedberg hält derzeit mit 5100 Euro einen rund fünfprozentigen (4,99 %) Anteil an der Flughafenbetriebsgesellschaft (AFBG). Beteiligt sind auch der Kreis Augsburg (ebenfalls 4,99 %), ein Beteiligungsspool der Wirtschaft (14,48 %), hauptsächlich aber die Stadt Augsburg (25,54 %) und die Flughafen München GmbH (50 %). Aus der AFG, der Eigentumsgesellschaft für den Flughafen, hat sich der Landkreis vor einigen Jahren verabschiedet. Die AFBG ist wiederum marginal (0,02 %) an der AFG beteiligt. Also hält der Landkreis nur noch indirekt eine winzige Beteiligung an der AFG. Die AFBG ist für alle Fragen zuständig, die mit dem Flughafen-Betrieb zusammenhängen.

Reduzierung Personalkosten

Aufgeschlossener zeigten sich die Vertreter der Landkreise dagegen bei dem Vorstoß von Wengert, ob sie nicht Personal von der AFG übernehmen könnten. Die Rede ist von zwölf Mitarbeitern. Sowohl die Kreise als auch Kommunen in der Region sollen prüfen, ob sie AFG-Mitarbeiter anstellen, die gerade für technische Bereiche (etwa als Hausmeister an Schulen) sehr qualifiziert seien. Hintergrund der Beratungen ist ein Sanierungsplan für Mühlhausen, bei dem es vor allem um eine Reduzierung der Personalkosten (fast drei Millionen Euro im Jahr) geht. Im September 2004 hatte AFG-Geschäftsführer Eberhard Müller davon gesprochen, dass die Zahl der Arbeitsplätze von 63 auf "unter 30" gedrückt werden soll.

Ein Großteil der Mitarbeiter wurde deshalb an die Münchner Flughafen-Gesellschaft FMG und die dortige Sicherheitsgesellschaft SGM ausgeliehen, um sie später auf dem Zivilflughafen Lechfeld weiter beschäftigen zu können. So soll erreicht werden, dass Mühlhausen weitere zwei bis drei Jahre bis zum erhofften Umzug aufs Lechfeld wirtschaftlich überleben kann. Dort soll, wenn es Genehmigungsverfahren und Bau des neuen Terminals zulassen, ab Ende 2007 geflogen werden.

Ob nach Lechfeld aber überhaupt ziviler Luftverkehr kommt, ist höchst ungewiss. Wie berichtet, will Verteidigungsminister Peter Struck im April den Standort besuchen. Der Minister will sich vor Ort selbst ein Bild machen. Dann soll endgültig klar sein, ob die Pläne für eine zivile Nutzung des Militärflughafens weiterverfolgt werden. Grundlage für Strucks Entscheidung sollen laut Verteidigungsministerium die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe sein, die im März zusammengekommen war. Die Bundeswehr auf dem Lechfeld - dort ist das Jagdbombergeschwader 32 stationiert - besteht nach wie vor auf zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen (Umbau von Gebäuden, in denen Munition für den Gebrauch vorbereitet und vorgehalten wird). Kosten: rund 18 Millionen Euro. Außerdem will das Militär täglich maximal 20 Flugbewegungen zulassen. Mit den eigentlichen Baukosten, der sieben Millionen Euro teuren Enteisung der Start-und-Lande-Bahn und den Investitionen für die Sicherheit würde die zivile Nutzung in Lechfeld nahezu 60 Millionen Euro kosten. Besteht die Bundeswehr auf ihren Forderungen, dürfte das Projekt Lechfeld noch im April abstürzen.